69 sgb ix urlaub

Menschen mit einer für das ganze Kalenderjahr anerkannten Schwerbehinderung erhalten z. Die Urlaubstage kommen zum Grundurlaub dazu, der den schwerbehinderten Beschäftigten laut Arbeits- oder Tarifvertrag bzw. Anerkennung als schwerbehinderter Mensch ab dem In diesen Fällen hat der schwerbehinderte Mensch nur für jeden vollen Monat der im Beschäftigungsverhältnis vorliegenden Schwerbehinderteneigenschaft einen Anspruch auf ein Zwölftel des regelhaften Zusatzurlaubs im obigen Beispiel also für 5 Monate. Entstehen bei dieser Berechnung Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, so werden sie auf volle Urlaubstage aufgerundet. Der so ermittelte Zusatzurlaub ist ebenfalls dem allgemeinen Erholungsurlaub hinzuzurechnen. Beim Zusatzurlaub gelten die allgemeinen Urlaubsgrundsätze aus dem BurlG. Dieses sieht keine Abrundung vor, sofern der anteilige Urlaubsanspruch weniger als einen halben Tag beträgt. Es kennt auch keinen Ausschlusstatbestand für Bruchteile, die weniger als einen halben Tag ausmachen. Sie sind vielmehr durch entsprechende stundenweise Arbeitsfreistellung zu gewähren vgl.

69 SGB IX Urlaub: Rechte und Pflichten

Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind auch behinderte Jugendliche und junge Erwachsene während der Zeit einer Berufsausbildung in Betrieben, auch wenn der Grad der Behinderung weniger als 30 beträgt oder ein Grad der Behinderung nicht festgestellt ist. Der Nachweis der Behinderung wird durch eine Stellungnahme der Agentur für Arbeit oder durch einen Bescheid über Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht. Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden in aller Regel Versorgungsämter das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung zum Zeitpunkt der Antragstellung fest. Auf Grund dieser Feststellung erfolgt ebenfalls auf Antrag des behinderten Menschen die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen durch die Bundesagentur für Arbeit. Die Gleichstellung wird mit dem Tag des Eingangs des Antrags wirksam. Der Ausweis dient dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen, die schwerbehinderten Menschen Teil 2 SGB IX oder nach anderen Vorschriften zustehen.

Urlaubsanspruch nach SGB IX

Diese Vorgängervorschrift trat durch Art. I S. Beginnt z. Für beide Leistungen würden also unterschiedliche Entgeltabrechnungszeiträume mit ggf. Die Vorschrift erleichtert damit die Arbeit der Rehabilitationsträger und entspricht dem Grundsatz einer gleichbleibenden Kontinuität der unterschiedlichen Entgeltersatzleistungen vgl. Nach dem Urteil des BSG v. Danach wird — falls keine rehabilitationsträgerspezifischen Vorschriften greifen und keine offenbare Unrichtigkeit bei der Berechnung der Vor-Entgeltersatzleistung vorliegt oder zu vermuten ist — auf eine erneute Ermittlung und Feststellung der "Bemessungsgrundlage" verzichtet. Nach dem Urteil wird der Betroffene davor geschützt, dass der nachfolgenden Leistung wegen eingeschränkter Gesundheit ein geringeres Arbeitsentgelt zugrunde gelegt wird. Denn es bedarf im Regelfall nur noch einer Anfrage und einer Auskunft des jetzt für die aktuelle Entgeltersatzleistung zuständigen Trägers über den für die Vor-Entgeltersatzleistung zugrunde gelegten Bemessungszeitraum und das darin erzielte Arbeitsentgelt.

SGB IX und Urlaubsregelungen

Dasselbe gilt auch für den Erholungsurlaub, der während eines ruhenden Arbeitsverhältnisses entstanden ist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise für den Zusatzurlaub bei Menschen mit Schwerbehinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom Das Vorliegen der Schwerbehinderung muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber jedoch durch den Schwerbehindertenausweis nachweisen. Allein der Hinweis, er habe einen Anerkennungsantrag gestellt und mache vorsorglich einen Zusatzurlaubsanspruch geltend, reicht dazu nicht aus. Wie beim gesetzlichen Mindesturlaub setzt die Befristung des Zusatzurlaubs für Menschen mit Schwerbehinderung grundsätzlich voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch Erfüllung seiner Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten in die Lage versetzt hat, seinen Zusatzurlaub tatsächlich zu nehmen. Dem Arbeitgeber obliegt somit die Pflicht, konkret und in völliger Transparenz dafür Sorge zu tragen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzt wird, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen.