32 sgb xii private krankenversicherung

Einzelansicht x. Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung. Die Fachliche Mitteilung tritt am Diese elektronische Fassung ist auch ohne Unterschrift gültig. Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung. Grundsatz Abs. Gesetzliche Krankenversicherung Abs. Beitragsbemessung durch die Krankenkassen. Zusatzbeitragssatz Abs. Private Krankenversicherung PKV Abs 4. Soziale Pflegeversicherung Abs. Private Pflegeversicherung Abs. Leistungsberechtigte, die nach der Einkommensbereinigung gem. Sind diese höher als das zur Verfügung stehende Einkommen, ist der nicht gedeckte Teil als Bedarf anzuerkennen. Ist kein Einkommen vorhanden, ist der gesamte angemessene Beitrag als Bedarf anzuerkennen. Besteht kein Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt z. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, besteht auch kein Anspruch auf Übernahme der Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung. Die Übernahme von Beitragsrückständen, Säumniszuschlägen und Mahngebühren für Zeiträume vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit ist ausgeschlossen.

32 SGB XII: Die Private Krankenversicherung im Fokus

Beiträge für eine private Krankenzusatzversicherung, welche Leistungen im Krankheitsfall abdecken, die über das Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen, sind nie als angemessen anzusehen vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. Als angemessen kann eine private Krankenversicherung angesehen werden, wenn sie zu in etwa gleichen Bedingungen Beiträgen wie in der gesetzlichen Krankenversicherung, einen entsprechenden Leistungsumfang gewährleistet LSG Nordrhein-Westfalen, a. LSG, Urteil v. Eine zusätzliche private Krankenversicherung ist nicht angemessen i. Die Beurteilung der Angemessenheit von Beiträgen zu einer privaten Zusatz- Pflegeversicherung folgt ähnlichen Grundsätzen vgl. LSG, Beschluss v. Wenn ein Betroffener voraussichtlich nur für kurze Dauer bedürftig i. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office Professional. Sie wollen mehr? Jetzt kostenlos 4 Wochen testen. Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen. Weitere Produkte zum Thema:. Unser Ziel ist es, Ihnen eine auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Website anzubieten.

Rechtliche Grundlagen der Privaten Krankenversicherung nach 32 SGB XII

Übernahme der Beiträge einer gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherung für Leistungsberechtigte des SGB XII vom Stand Leistungen im Einzelfall nach dem Fünften Kapitel SGB XII Hilfen zur Gesundheit sind nur noch in Ausnahmefällen zu bewilligen siehe Hinweis 2. Diese Arbeitshilfe beinhaltet Hinweise zur Übernahme der Beiträge einer gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherung für die Leistungsberechtigten des Dritten und Vierten Kapitels SGB XII. Bei der Wahl einer gesetzlichen Krankenkasse sollen die Leistungsberechtigten insbesondere unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit - d. Wechsel in die gewählte Krankenkasse unterstützt werden siehe Hinweis 4. Dies gilt allerdings nur, sofern der dem Leistungsbezug zugrunde liegende Bewilligungsbescheid von team. Nicht angemessen sind Beiträge für Versicherungsverträge, die einen Selbstbehalt der Versicherten vorsehen. Diese werden nicht übernommen siehe Hinweis 8. Die Leistungsberechtigten sind im Übrigen darauf hinzuweisen, dass sie mit den Versicherungsunternehmen keine Selbstbehalte vereinbaren dürfen.

32 SGB XII und die Rolle der Privaten Krankenversicherung

Sie können von Ihrer Versicherung eine Information anfordern, wie hoch Ihr Beitrag im Basistarif wäre. Das Sozialamt prüft dann auf Grundlage des vollen Beitrags zum Basistarif, ob Sie hilfebedürftig sind, also Unterstützung erhalten könnten. Wenn das der Fall ist, halbiert sich der Beitrag zum Basistarif. Bereits durch diese Halbierung kann es dazu kommen, dass Sie nicht mehr hilfebedürftig sind und Ihren Lebensunterhalt wieder selbst sicherstellen können. Wenn Sie dennoch Unterstützung brauchen, berücksichtigt das Sozialamt bei der Berechnung Ihres Anspruchs den halbierten Beitrag im Basistarif. Von wenigen Ausnahmen abgesehen können keine Leistungen für vergangene Zeiträume gewährt werden keine rückwirkenden Leistungen. Die Beitragsberücksichtigung umfasst daher nur laufende Beiträge ab dem Zeitpunkt, an dem das Sozialamt Kenntnis von der Bedarfslage erhalten hat. Rückständige Beiträge werden grundsätzlich nicht übernommen. Die Zuschüsse zu Beiträgen für Krankenversicherung und Pflegeversicherung können beim Sozialamt beantragt werden.